Führungswechsel in China

Xi Jinping Führungswechsel in China

TID fordert Neuauflage des Sino-tibetischen Dialogs

15. November 2012 | TID-Pressemitteilung

Berlin, 15.11.2012 – Auf dem 18. Parteitag der KP Chinas wurde heute der Vizepräsident und stellvertretende Vorsitzende der Zentralen Militärkommission, Xi Jinping,  zum Nachfolger des scheidenden Staatspräsidenten Hu Jintao bestimmt. „Mit der neuen Führungsriege bietet sich für China die historische Chance dringend notwendige Reformen im Land anzugehen“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Tibet Initiative Deutschland (TID) Wolfgang Grader „Die neue Führung muss darauf hinarbeiten, dass  Menschenrechtsverletzungen endlich Vergangenheit sind.“ Für eine Entspannung der Lage in Tibet und ein Ende der Selbstverbrennungen sei es zudem geboten, dass China wieder in einen ernsthaften Dialog mit den Tibetern trete und die Region für internationale Beobachter öffne.

„Die neue Führungsgeneration ist die erste, die nicht von Mao Zedong oder Deng Xiaoping ausgewählt wurde“, sagte Grader „Dass Xi Jinpings Vater persönlich mit dem Dalai Lama bekannt war und in der Tibet-Frage als kompromissbereit galt, gibt zudem Anlass für vorsichtigen Optimismus.“ Gleichzeitig habe die Vergangenheit aber immer wieder gezeigt, wie schwer sich China mit Reformen tue. Zu groß sei die Angst der Machtelite ein ähnliches Schicksal wie die Sowjetunion zu erleiden. Auch die neue Führung werde alles tun, um den Einparteienstaat, die nationale Einheit und das Wirtschaftswachstum nicht zu gefährden.

Dem Führungswechsel gingen in den vergangenen Monaten wiederholt Skandale und Machtkämpfe innerhalb der Partei voraus: Seien es der Parteiausschluss des ehemaligen Bahnministers Liu Zhijun wegen Korruption, der Fall von Bo Xilai, des Bürgermeisters der 32-Millionenstadt Chongqing oder der geheimgehaltene Verkehrsunfall des Sohnes von Ling Jihua , dem Leiter des Generalbüros der Kommunistischen Partei (KP).

Die Tibet Initiative Deutschland e.V. (TID) setzt sich seit ihrer Gründung 1989 für das Selbstbestimmungsrecht des tibetischen Volkes und die Wahrung der Menschenrechte in Tibet ein. Mit bundesweit fast 60 ehrenamtlichen Regionalgruppen/Kontaktstellen und nahezu 2.000 Mitgliedern gibt sie Tibet eine starke Stimme.

1 Kommentar

  1. „Prognosen sind schwer zu stellen, vor allem wenn es um die Zukunft geht“, dieser bekannte Satz bringt die derzeitige politische Situation im Reich der Mitte auf den Punkt. China steht tatsächlich vor einer bedeutenden Wende. Die nächste Führungsgeneration wird die erste sein, die nicht von Mao Zedong oder Deng Xiaoping ausgewählt wurde. Die „Prinzen“, Söhne und Töchter altgedienter Parteiveteranen, ausgestattet mit lokalen politischen Netzwerken und großen Firmen, werden die Politik der kommenden Jahre bestimmen. Das Zeitalter alleinherrschender Autokraten wie Mao oder Deng Xiaoping scheint endgültig vorbei zu sein.

    Wer wird an Einfluss gewinnen, wer verlieren? Hinter den Kulissen brodelt und gärt es. Das zeigt zum Beispiel der Parteiausschluss des ehemaligen Bahnministers Liu Zhijun wegen Korruption, das zeigt der tiefe Fall von Bo Xilai, des Bürgermeisters der 32-Millionenstadt Chongqing oder der geheimgehaltene Verkehrsunfall des Sohnes von Ling Jihua – als Leiter des Generalbüros der Kommunistischen Partei (KP) ein ranghoher Funktionär.

    Die chinesischen Führungspersönlichkeiten sind schwer einzuschätzen. Wer frühzeitig aus der Deckung geht, hat womöglich die Karriere schon hinter sich. Und doch werden immer häufiger Namen genannt.

    Xi Jinping, Vizepräsident und stellvertretender Vorsitzender der Zentralen Militärkommission, gilt als Favorit für das Amt des Generalsekretärs der KP und des Präsidenten. Die Position des höchsten Führungsamtes der KP ist die machtvollste in China. Parteiamt steht über Regierungsamt. Doch wer ist Xi Jinping? Sein Vater war unter Mao Minister und wurde, als der Sohn Xi nur 10 Jahre alt war, 1963 verhaftet und zur Fabrikarbeit abkommandiert. Xi Jinping selbst wurde vier Jahre später auf einen Bauernhof in Shaanxi in Nordchina geschickt, wo er drei Jahre in einer Höhle lebte. Nach der Rehabilitation seines Vaters begann seine politische Karriere.

    Der Dalai Lama ist zuversichtlich, was die Person Xi Jinping anbelangt, war er doch mit dessen Vater Xi Zhongxun persönlich bekannt. Letzterer galt als liberal und in der Tibet-Frage kompromissbereit. Ob Xi nun tatsächlich ein Reformer oder doch nur ein Verwalter ist, wird sich erst in den nächsten Jahren zeigen. Für die chinesische Führung sind ernsthafte politische Reformen mit großen Risiken verbunden und sie setzt leider alles daran, den Einparteienstaat und das Wirtschaftswachstum zu halten. Insofern wird sich am konservativen Kurs nichts ändern.

    Je aggressiver die chinesische Führung in Tibet agiert, desto mehr wird das Unvermögen deutlich, die Tibeter politisch mit einzubeziehen. Allein aus diesem Grund muss mit dem Führungswechsel ein Kurswechsel in der Tibet-Politik einhergehen, auch im Interesse Chinas. Die Erfahrung lässt hier kaum Raum für Optimismus.

    Ganz sicher wird die neue Führung an zentralen Kernzielen festhalten:

    der Stabilität des politischen Systems, also der Aufrechterhaltung der Führungsrolle der Kommunistischen Partei,
    der Verteidigung nationaler Souveränität und Sicherheit der territorialen Integrität und nationalen Einheit (Bekämpfung aller Tendenzen, die dies in Frage stellen könnten: Tibet, Taiwan, Ost-Turkestan).

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